Aktuelles auf Völkerstrafrecht.de

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Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Bosnien-Herzegowina ./. Serbien

Am 26.02.2007 erging das lang erwartete Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Sachen Bosnien-Herzegowina ./. Serbien.

Erneut Journalist wegen „Contempt of Court“ verurteilt

Eine Strafkammer des Jugoslawien-Strafgerichtshofes verurteilte am 7.2.2007 den kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zu einer dreimonatigen Haftstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 10.000 EUR.

IStGH lässt Anklage gegen Thomas Lubanga Dyilo zu

Eine Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Anklage gegen Thomas Lubanga Dyilo zugelassen.

Erstes Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Am 9.11.2006 begann die Anhörung im ersten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

BGH weist Klage im Verfahren „Brücke von Varvarin“ ab

Mit Urteil vom 2.11.2006 stellte der BGH fest, dass Opfern des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin und deren Angehörigen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.

Momcilo Krajisnik zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 27. September 2006 verurteilte eine Strafkammer des Jugoslawien-Strafgerichtshofs Momcilo Krajisnik zu 27 Jahren Haft.

Fachtagung 60 Jahre nach Nürnberg

Am 6./7. Oktober 2006 veranstaltet das Nürnberger Menschenrechtszentrum in Zusammenarbeit mit dem FORUM MENSCHENRECHTE eine Fachtagung mit dem Titel "60 Jahre nach Nürnberg: Der Kampf gegen die Straflosigkeit vor neuen Herausforderungen".

Josip Jovic wegen „Contempt of Court” verurteilt

Eine Strafkammer des ICTY verurteilte am 31.08.2006 den kroatischen Journalisten Josip Jovic wegen Missachtung des Gerichtshofes zu einer Geldstrafe von 20.000 EUR.

U.S. Supreme Court entscheidet, dass Militärkommissionen rechtswidrig sind

Am 29.06.2006 entscheid der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die in Guantanamo durch U.S. Präsident Bush eingerichteten Militärkommissionen zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen gegen amerikanisches Recht und die Genfer Konventionen verstoßen.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Aufenthalt des usbekischen Innenministers in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der FDP zum Aufenthalt des usbekischen Innenministers Almatow in der Bundesrepublik geantwortet (BT-Drucksache 16/1781).

Charles Taylor nach Den Haag überstellt

Am 20.06.2006 wurde der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor vom Sondergericht für Sierra Leone in Freetown nach Den Haag überstellt.

ICTR verurteilt Technischen Direktor des Radiosenders RTLM wegen Aufstachelung zum Völkermord

Am 1.6.2006 verurteilte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) den technischen Direktor des Radiosenders Radio Television Libre des Mille Collines (RTLM), Joseph Serugendo, wegen Aufstachelung zum Völkermord und Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer sechsjährigen Haftstrafe.

Anklagebehörde des ICTY zieht Anklagen gegen kroatische Journalisten zurück

Die Anklagebehörde nimmt Anklagen gegen drei kroatische Journalisten zurück. Diesen wurde Missachtung des Gerichts vorgeworfen.

Aufenthalt des usbekischen Innenministers Almatow in Deutschland – Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.05.2006 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Aufenthalt des usbekischen Innenministers Almatow in der Bundesrepublik gestellt (BT-Drs. 16/1579).

Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen ruandischen Rebellenführer

Nach Pressemitteilungen hat der Generalbundesanwalt im April ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Rebellenführer eingeleitet.

Offener Brief von amnesty international an Bundesjustizministerin Zypris

Amnesty international, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen haben am 9. Mai 2005 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem offenen Brief aufgefordert, die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland zu überprüfen.

Generalbundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen in Sachen Almatov auf

In einer am 31.03.2006 veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die Generalbundesanwaltschaft, dass keine Ermittlungen gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Almatov aufgenommen werden.

Rechtsmittelkammer des ICTY ändert das Strafmaß im Fall Stakic

Am 22.03.2006 verkündete die Berufungskammer des ICTY das Urteil in Sachen Milomir Stakic.

ICTY verurteilt zwei hochrangige bosnische Kommandeure zu Haftstrafen

Am 15.03.2006 verurteilte eine Strafkammer des ICTY zwei Kommandeure der bosnischen Armee zu Haftstrafen.

ICTY stellt Verfahren gegen Milosevic ein

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