In der Anfrage will die FDP-Fraktion unter anderem wissen, wie Bundesregierung die Aussage der Generalbundesanwaltschaft bewertet, dass die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach § 153 f StPO vorlagen und ob die weitergehende Verfolgung der Strafanzeigen gegen den früheren Innenminister von Usbekistan wirklich auf eine rein symbolische Strafverfolgung hinausliefe.