Offener Brief von amnesty international an Bundesjustizministerin Zypris
Amnesty international, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen haben am 9. Mai 2005 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem offenen Brief aufgefordert, die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland zu überprüfen.
Hintergrund ist die Entscheidung des Generalbundesanwalts keine Ermittlungen gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Almatow aufzunehmen. Almatow soll mitverantwortlich für das Massaker von Andischan am 13. Mai 2005 sein. Diesem sind zwischen 700 und 1000 Menschen zum Opfer gefallen.
Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts, keine Ermittlungen gegen Almatow aufzunehmen.
Zur Pressemitteilung von
amnesty international.
