Document Actions
U.S. Supreme Court entscheidet, dass Militärkommissionen rechtswidrig sind
Am 29.06.2006 entscheid der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die in Guantanamo durch U.S. Präsident Bush eingerichteten Militärkommissionen zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen gegen amerikanisches Recht und die Genfer Konventionen verstoßen.
Präsident Bush habe nicht die Befugnis gehabt, die Militärgerichte einzurichten. Diese verstoßen gegen amerikanisches Militärrecht und das Völkerrecht. Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen fände im Konflikt mit Al Quaida Anwendung. Danach seien alle Inhaftierten unter allen Umständen menschlich zu behandeln. Die Entscheidung erging mit 5:3 Stimmen.
Quelle: Human Rights Watch
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Bosnien-Herzegowina ./. Serbien