Der Internationale Strafgerichtshof – eine „terroristische Vereinigung“?
Was die Angriffe der USA für das Völkerstrafrecht bedeuten
DOI:
https://doi.org/10.83074/zvstr.v1i1.4210Schlagworte:
IStGH, US-Sanktionen, Executive Order 14203, EU-Blocking-Verordnung, ZivilgesellschaftAbstract
Die US-amerikanische Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft sich zunehmend. Trotz großer Anstrengungen des Gerichtshofs, einzelner Mitgliedstaaten und Unternehmen sowie der Zivilgesellschaft haben die USA die Sanktionen jüngst sogar auf den Gerichtshof als solchen ausgeweitet. Zudem setzen die USA die Mitgliedstaaten des IStGH unter Druck, das Römische Statut zu verlassen. Das alles ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, die nicht beim Internationalen Strafgerichtshof allein Halt machen wird.
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