Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafrecht

Abstract

Der Beitrag gibt einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafrecht. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Nord-Stream-Entscheidung, die Voraussetzungen der Beihilfe zum Völkermord sowie die Auslegung der Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dabei werden zentrale Fragen der Funktionsträgerimmunität, der völkerrechtlichen Rechtfertigung, der Tatbestandsstruktur und der Zuordnung von Personen zu einer Konfliktpartei behandelt.